Neu in der Gastronomie? Diese Gesetze musst Du kennen!

Die Gastronomie gehört in Deutschland zu den am stärksten regulierten Branchen. Wer ein eigenes Restaurant, ein Café, eine Bar oder auch „nur“ einen Foodtruck eröffnen möchte, muss zahlreiche gesetzliche Anforderungen erfüllen. Manche gelten bereits vor der Eröffnung, andere betreffen den laufenden Betrieb.

Wir haben in diesem Beitrag wichtige rechtliche Grundlagen für Gründerinnen und Gründer in der Gastronomie zusammengefasst, die Du unbedingt kennen solltest – inklusive konkreter Hinweise, was wann und wie zu tun ist.

 

Gewerbeordnung (GewO)

Was regelt die Gewerbeordnung?

Die GewO ist das zentrale Gesetz zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten in Deutschland. Sie verpflichtet jede Person, die ein Restaurant, Café, Imbiss oder eine Bar betreibt, zur Anmeldung eines Gewerbes.

Was musst Du tun – und wann?

Vor der Aufnahme Deiner Tätigkeit musst Du Dein Gewerbe beim zuständigen Gewerbeamt anmelden. Du erhältst einen Gewerbeschein, den Du z. B. für die Kontoeröffnung oder für Vertragsabschlüsse benötigst.

 

Gaststättengesetz (GastG)

Was regelt das Gaststättengesetz?

Das GastG regelt die Voraussetzungen für den Ausschank von Alkohol in gewerblichen Betrieben. Sobald Du alkoholische Getränke zum Verzehr vor Ort anbietest, brauchst Du eine Erlaubnis nach § 2 GastG, um den Betrieb zu führen.

Welche Unterlagen benötigst Du?

• Aktuelles Führungszeugnis
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• Grundriss des Lokals
• Nachweis über Hygieneschulung (§ 43 Infektionsschutzgesetz)
• In manchen Bundesländern: Unterrichtungsnachweis der IHK

Wann musst Du Dich um das Gaststättengesetz kümmern?

Die Beantragung sollte mindestens 2 Monate vor Eröffnung erfolgen, da die Bearbeitung Zeit braucht.

 

Infektionsschutzgesetz (IfSG) – §§ 42 & 43

Was regelt das Infektionsschutzgesetz?

Das IfSG dient dem Schutz vor übertragbaren Krankheiten. Besonders relevant sind §§ 42 & 43, die den Umgang mit Lebensmitteln betreffen.

Wozu verpflichtet das IfSG?

Alle Personen, die mit offenen Lebensmitteln arbeiten, müssen eine Belehrung nach § 43 IfSG durch das Gesundheitsamt absolvieren. Diese Schulung behandelt u. a. Meldepflichten bei Krankheitssymptomen (z. B. Durchfall, Fieber) und grundlegende Hygieneregeln. Die Erstbelehrung muss vor Arbeitsbeginn erfolgen. Danach sind regelmäßige betriebsinterne Folgebelehrungen durchzuführen und zu dokumentieren.

 

Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV)

Was regelt die Lebensmittelhygiene-Verordnung?

Die LMHV enthält konkrete Hygieneanforderungen für Gastronomiebetriebe – von der Lagerung über die Zubereitung bis zur Ausgabe der Speisen.

Was musst Du tun?

• Du musst ein HACCP-Konzept (Gefahrenanalyse) erstellen
• Es müssen Reinigungs-, Temperatur- und Schädlingskontrollen schriftlich dokumentiert werden
• Mitarbeitende müssen regelmäßig hygienisch geschult und eingewiesen werden
• Du brauchst geeignete Räumlichkeiten, die hygienisch betrieben werden können

💡 Die Einhaltung dieser Pflichten wird regelmäßig vom Veterinäramt oder vom Gesundheitsamt kontrolliert – unangekündigt!

 

EU-Lebensmittelbasisverordnung (VO (EG) Nr. 178/2002)

Was regelt die EU-Lebensmittelbasisverordnung?

Diese EU-Verordnung legt die Grundprinzipien der Lebensmittelsicherheit innerhalb der EU fest. Sie verpflichtet Dich zu:

• Rückverfolgbarkeit Deiner Produkte (z. B. Fleisch- oder Fischlieferungen)
• Sorgfaltspflicht: Du darfst keine potenziell gesundheitsschädlichen Lebensmittel ausgeben
• Information der Behörden im Fall eines Risikos (z. B. Salmonellen-Ausbruch)

Für wen gilt die EU-Lebensmittelbasisverordnung?

Die Pflichten gelten für alle Lebensmittelunternehmer, also auch für kleine Imbisse, Caterer und Foodtrucks.

 

Preisangabenverordnung (PAngV)

Was regelt die Preisangabenverordnung?

Die PAngV verpflichtet Dich, Endpreise inkl. MwSt. transparent und leicht erkennbar auszuzeichnen.

Was bedeutet das für Dich konkret?

• Auf Speisekarten müssen alle Preise brutto sein
• Auch Zusatzkosten (z. B. für Verpackungen oder Pfand) müssen ausgewiesen werden
• Preise auf digitalen Menükarten, Websites oder bei Lieferdiensten unterliegen denselben Regeln

💡 Verstöße können abgemahnt oder mit Bußgeldern belegt werden.

 

Verpackungsgesetz (VerpackG)

Was regelt das Verpackungsgesetz?

Das VerpackG verpflichtet Unternehmen, die Verpackungen erstmals in Umlauf bringen (dazu zählen auch Restaurants, etwa wenn sie eine Pizza im Pizzakarton verkaufen), zur Registrierung und Lizenzierung von Verpackungen.

Was musst Du tun?

• Registriere dich bei LUCID, dem zentralen Verpackungsregister
• Lizenziere Deine Verpackungen über ein duales System
• Seit 2023: Biete eine Mehrwegalternative für To-Go-Speisen und Getränke an (z. B. Pfandsystem)

💡 Weitere Informationen zum Verpackungsgesetz und zum zentralen Verpackungsregister findest Du in unserer Ratgeber-Rubrik.

 

Arbeitsrecht & Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Welche Pflichten ergeben sich aus dem ArbZG?

Als Arbeitgeber bist Du verpflichtet, alle Arbeitszeiten genau zu dokumentieren – dies gilt insbesondere bei Minijobbern und Teilzeitkräften.

Was ist zu beachten?

• Max. 10 Stunden Arbeitszeit pro Tag (8 Stunden sind der Regelfall)
• Mindestens 11 Stunden Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen
• Der aktuelle Mindestlohn ist einzuhalten
• Urlaubsansprüche, Kündigungsfristen und Sozialversicherungspflichten sind zu beachten

 

Jugendschutzgesetz (JuSchG)

Das JuSchG regelt mitunter den Verkauf von Alkohol und den Aufenthalt von Jugendlichen in Lokalen. Grundregeln:

• Bier & Wein ab 16, Spirituosen ab 18
• Kein Aufenthalt unter 16 Jahren nach 22 Uhr ohne Begleitung

Verstöße können mit hohen Bußgeldern geahndet werden und Deine Konzession gefährden.

 

GEMA & Urheberrecht

Wenn Du Musik öffentlich abspielst – egal ob Radio, Playlist oder TV – bist Du zur Anmeldung bei der GEMA verpflichtet. Auch die Hintergrundmusik im Café ist gebührenpflichtig! Unangemeldete Musiknutzungen können zu Abmahnungen und Nachzahlungen führen.

Schlusswort: Wer gründet, muss Gesetze kennen

Gastronomiebetriebe zu führen, das bedeutet mehr als Kochen und Servieren. Es gibt viele verschiedene Vorschriften, wobei Verstöße nicht nur teuer, sondern gar existenzbedrohend sein können. Wer aber gut vorbereitet ist und sich regelmäßig informiert, arbeitet rechtssicher und erfolgreich.

• Halte Dich an die wichtigsten Gesetze
• Nutze professionelle Beratungsstellen (IHK, Steuerberater, usw.)
• Dokumentiere und prüfe die wichtigsten Prozesse regelmäßig

Ein persönlicher, lokaler Ansprechpartner sollte stets für Fragen zu Deinen Rechten und Pflichten erreichbar sein. Einen ersten, groben Überblick über die wichtigsten Gesetze haben wir Dir auf dieser Seite geliefert. Besuche auch weiterhin unsere Ratgeber-Rubrik, um über aktuelle Gastronomie-Trends und Neuerungen zu Verpackungspflichten informiert zu bleiben.

 

Hinweis: Wir erstellen unsere Ratgeber-Texte nach bestem Wissen und Gewissen, um Dich mit kompakten Informationen rund um aktuelle Gastronomie-Themen zu unterstützen. Dennoch sind unsere Ratschläge und Übersichten kein Ersatz für eine offizielle Rechtsberatung.